S1: Abstimmungsordnung für Initiativen

§ 1 Basisdemokratische Abstimmungen
§ 2 Schlagworte
§ 3 Ebenen
§ 4 Nutzer*inneneinstellungen
§ 5 Transparente Algorithmen
§ 6 Fristen
§ 7 Gründung von Initiativen
§ 8 Voraussetzungen für eine Diskussion über eine Initiative
§ 9 Zugelassene Initiativen
§ 10 Abstimmung über eine Initiative
§ 11 Prüfung der Initiative
§ 12 Moderation des Plenums
§ 13 Kuratorium
§ 14 Änderung der Abstimmungsordnung
§ 15 Formale Änderungen an abgestimmten Initiativen

§ 1 Basisdemokratische Abstimmungen

1. Ziel von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Einbindung von Beweger*innen und
   Mitgliedern in die Gestaltung von Lösungen für das Programm, in die
   Gründung von Initiativen und in den Entscheidungsprozess, welche
   Initiativen in das Programm von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG aufgenommen werden.
   Um dies zu ermöglichen, werden Initiativprozesse über die elektronischen
   Plattformen Marktplatz und Plenum von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ermöglicht,
   wobei das Plenum die offizielle Abstimmungsplattform ist.

2. An Initiativen und Abstimmungen teilnehmen dürfen ausschließlich Personen,
   die laut Satzung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Beweger*in oder Mitglied sind.

3. Das Starten von Initiativen oder Durchführen von Abstimmungen findet im
   Plenum statt.

4. Die Bereitstellung des Plenums sowie die Durchführung von Abstimmungen
   übernimmt der Vorstand der Bundespartei.

5. Initiativen im Sinne dieser Ordnung sind ausschließlich
   Programminitiativen inhaltlicher Natur.

§ 2 Schlagworte

1. Jeder Initiative wird mindestens ein Schlagwort zugeordnet.

2. Das Prüfungsteam führt eine Liste von Schlagworten. Neue Schlagworte
   sollten nur zu der Liste hinzugefügt werden, wenn zu erwarten ist, dass
   sie regelmäßig verwendet werden.

3. Die Initiator*innen können beim Einbringen ihrer Initiative Schlagworte
   aus der Liste vorschlagen. Bis zum Beginn der Diskussionsphase können
   Abstimmungsberechtigte weitere Schlagworte aus der Liste vorschlagen.

4. Das Prüfungsteam entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge, welche
   Schlagworte der Initiative zugeordnet werden. Die Initiator*innen können
   die Entscheidung des Prüfungsteams vom Kuratorium prüfen lassen.

5. Nach dem Beginn der Diskussionsphase werden die einer Initiative
   zugeordneten Schlagworte nicht mehr geändert.

§ 3 Ebenen

1. Beim Einbringen einer Initiative ordnen die Initiator*innen die Initiative
   einer Ebene zu.

2. Mögliche Ebenen sind die politischen Einheiten, in denen Gliederungen der
   Partei gemäß § 7 der Satzung bestehen oder bestehen könnten.

3. Über eine Initiative können alle Abstimmungsberechtigten abstimmen,
   unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Zugehörigkeit zur jeweiligen
   Gliederung der Partei.

4. Aus der Ebene ergibt sich gemäß § 15 (3) der Satzung, für wen die
   Initiative verpflichtend ist und von wem sie zu vertreten ist.

§ 4 Nutzer*inneneinstellungen

1. Abstimmungsberechtigte können ihren Wohnsitz bis zu drei Mal pro Jahr
   selbstständig und ohne Nachweis ändern; danach muss ein Nachweis gebracht
   werden.

2. Abstimmungsberechtigte können ihre Einstellungen zur Frauenquote und zur
   Quote für Vielfalt selbstständig und ohne Nachweis ändern.

§ 5 Transparente Algorithmen

1. Algorithmen des Plenums, die politische Relevanz haben, werden auf der
   Homepage von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG veröffentlicht und erläutert.

§ 6 Fristen

1. Beginn und Ende von Fristen in dieser Abstimmungsordnung bestimmen sich
   gemäß § 187 bzw. § 188 BGB.

§ 7 Gründung von Initiativen

1. Eine Initiative kann von drei Personen gemeinsam eingereicht werden. Diese
   Personen sind die sogenannten Initiator*innen für die Initiative. Eine
   Person darf für nicht mehr als fünf gegründete Initiativen Initiator*in
   sein, die noch nicht zur Abstimmung zugelassen sind. Die Initiator*innen
   müssen beim Einreichen den Initiativen-Fragebogen ausfüllen sowie Mitglied
   oder Beweger*in von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sein.
   
   Wenn ein*e Initiator*in nach Gründung als Initiator*in zurücktritt oder
   auf Basis der Satzung ausgeschlossen wird, sind die beiden verbliebenen
   Initiator*innen verpflichtet, eine neue Initiator*in zu bestimmen. Wird
   nicht innerhalb von vier Wochen eine neue Initiator*in bestimmt, wird die
   Initiative aufgelöst.

2. Damit mehrere Initiativen zu dem gleichen Gegenstand nicht zu
   Widersprüchen im Parteiprogramm führen, kann eine Initiative, die das
   gleiche Thema behandelt wie eine bereits gegründete Initiative, von dem
   Prüfungsteam nach § 11 Absatz (7) als Alternativvorschlag zur
   Basisinitiative, als so genannte Varianten-Initiative zugelassen werden.
   Die Mehrheit der Initiator*innen einer der beiden betroffenen Initiativen
   hat das Recht, die Entscheidung von einem Kuratorium prüfen zu lassen.
   
   Varianten-Initiativen werden wie normale Initiativen behandelt, es sei
   denn, es wird nachfolgend etwas anderes festgelegt.

3. Die eingereichte Initiative wird vor der Veröffentlichung im Plenum auf
   Basis von § 11 vom Prüfungsteam geprüft.

4. Eine im Plenum veröffentlichte Initiative gilt mit der Veröffentlichung
   als gegründet.

§ 8 Voraussetzungen für eine Diskussion über eine Initiative

1. 2 Wochen nach Gründung wird eine Initiative zur Diskussion gestellt, wenn
   sie das Quorum an abstimmungsberechtigten Personen unter § 8 Absatz (4)
   erreicht. Sollte eine Initiative nach 6 Monaten das Quorum nicht erreicht
   haben, gilt sie als abgelehnt und wird archiviert.

2. Die Frist für Varianten-Initiativen kann sich verkürzen. Die Frist für das
   Erreichen des Quorums endet für die Varianten-Initiative automatisch
   sieben Tage nachdem die Basisinitiative nach § 9 zugelassen worden ist.

3. Eine abstimmungsberechtigte Person gilt als aktiv, wenn sie in den
   zurückliegenden sechs Monaten im Plenum eine Aktivität ausgeführt hat. Als
   Aktivität gilt jede Handlung, die eine sichtbare Spur im Plenum
   hinterlässt, jedoch nicht bloßes Einloggen oder Lesen.

4. Am ersten eines Monats wird die Anzahl der Aktiven festgestellt. Das zu
   erreichende Quorum bezieht sich immer auf die Anzahl der Aktiven am ersten
   des aktuellen Monats und kann sich dadurch für gegründete Initiativen
   ändern. Das Quorum für die Zulassung einer gegründeten Initiative zur
   Diskussion ist:
   - Bis 99 Aktive 10 Personen
   - ab 100 bis 299 Aktive 15 Personen
   - ab 300 bis 599 Aktive 20 Personen
   - ab 600 bis 999 Aktive 30 Personen
   - ab 1000 bis 1999 Aktive 35 Personen
   - ab 2000 bis 4999 Aktive 50 Personen
   - ab 5000 Aktive 1% der Aktiven
   
   Wenn das Quorum erreicht wurde, ist dies im Plenum bekannt zu machen und
   den Initiator*innen schriftlich per Brief oder per E-Mail mitzuteilen.

§ 9 Zugelassene Initiativen

1. An dem Tag, an dem die Voraussetzungen unter § 8 erfüllt wurden, gilt eine
   Initiative als zur Diskussion zugelassen.

2. Mit dem Tag der Zulassung zur Diskussion beginnt eine dreiwöchige
   Diskussionsphase.

3. Die Diskussionsphase für eine Varianten-Initiative verkürzt sich um die
   Anzahl der Tage, die sie später zugelassen wird.

4. Die Zulassung einer Varianten-Initiative bleibt auch bestehen, wenn die
   Basisinitiative die Zulassung nicht erhält. Mit dem Tag der Feststellung,
   dass die Basisinitiative nicht zugelassen wird, beginnt für die Varianten-
   Initiative die Diskussionsphase.

5. Wenn mehr als zwei Varianten-Initiativen zusätzlich zur Basisinitiative
   das Quorum erreichen, werden die zwei Varianten-Initiativen zur Diskussion
   zugelassen, für die in dem Zeitraum nach § 8 die meisten
   Abstimmungsberechtigten eine Diskussion gewünscht haben. Wird die
   Basisinitiative nicht zugelassen, können drei Varianten-Initiativen
   ermittelt und zur Diskussion zugelassen werden.

6. Nach Abschluss der Diskussionsphase folgt eine zweiwöchige
   Überarbeitungsphase, in der die Initiator*innen die Möglichkeit haben, den
   Text für die Abstimmung anzupassen. Spätestens zwei Wochen nach der
   Diskussionsphase muss der finale Text für die Abstimmung eingereicht
   werden. Der Text für die Abstimmung muss eine abstimmbare Aussage
   enthalten. Im Falle einer Überarbeitung dürfen der ursprüngliche
   Grundcharakter, die Vereinbarkeit mit den Grundwerten und die Zielsetzung
   des Anliegens nicht verändert werden. Hierüber entscheidet das
   Prüfungsteam auf Basis des § 11.

7. Eine Initiative kann, wenn die Mehrheit der Initiator*innen dies
   ausdrücklich wünscht, bis zum letzten Tag der Diskussionsphase aufgelöst
   werden.
   Wird eine Basisinitiative aufgelöst, sind die Varianten-Initiativen
   trotzdem zur Abstimmung zu stellen.

§ 10 Abstimmung über eine Initiative

1. Zwei Wochen nach der Diskussionsphase beginnt mit der Veröffentlichung des
   Textes, der zur Abstimmung gestellt wird, eine dreiwöchige
   Abstimmungsphase. Während der gesamten Phase ist die Teilnahme an der
   Abstimmung möglich.

2. Varianten-Initiativen sind zeitgleich mit der Basisinitiative zu
   veröffentlichen und zur Abstimmung zu stellen.

3. Die Abstimmenden kennzeichnen, ob sie der Forderung der Initiative
   zustimmen, mit “Ja”, “Enthaltung” oder “Nein”.

4. Eine Initiative gilt als angenommen, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen
   erhalten hat. Andernfalls gilt sie als abgelehnt und wird archiviert.

5. Wenn eine Abstimmung die Wahl zwischen zwei oder drei Vorschlägen von
   Initiativen zum gleichen Gegenstand ermöglicht, gilt der Vorschlag als
   angenommen, der mehr Ja- als Nein-Stimmen und gleichzeitig die meisten Ja-
   Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere
   Vorschläge gleich, so ist aus diesen der Vorschlag angenommen, der nach
   Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen
   auf sich vereinigt. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen nach Abzug der
   Nein-Stimmen gleich, wird die Abstimmung wiederholt.

6. Nach der Veröffentlichung des Abstimmungstexts und dem Beginn der
   Abstimmungsphase ist es nicht mehr möglich die Initiative aufzulösen oder
   den zur Abstimmung gestellten Text zu verändern.

7. Nachdem eine Initiative angenommen worden ist, entscheidet der Parteitag
   des zuständigen Gebietsverbands, ob die Forderung der Initiative in dessen
   Programm aufgenommen wird. Zuständig ist der Gebietsverband der Ebene, der
   die Initiative zugeordnet ist. Besteht auf dieser Ebene kein
   Gebietsverband, so ist der nächsthöhere bestehende Gebietsverband
   zuständig, in dessen Gebiet diese Ebene fällt.

§ 11 Prüfung der Initiative

1. Zur Prüfung von Initiativen gibt es ein Prüfungsteam, das vom
   Bundesvorstand bestimmt wird.

2. Der Inhalt der Initiative muss den Werten von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
   entsprechen. Das Prüfungsteam prüft, ob der Inhalt der Initiative den
   Werten entspricht. Wenn das Prüfungsteam zu dem Schluss kommt, dass die
   Initiative den Werten von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG widerspricht, ist die
   Initiative nicht zur Gründung oder Abstimmung zuzulassen, ansonsten ist
   sie zur Gründung oder Abstimmung zuzulassen.

3. Das Prüfungsteam prüft Initiativen auf Übereinstimmung mit Initiativen,
   die innerhalb der letzten 6 Monate im Plenum abgelehnt wurden. Kommt das
   Prüfungsteam zu dem Schluss, dass eine Initiative sich inhaltlich nicht
   von einer solchen abgelehnten Initiative unterscheidet, kann es die
   Zulassung zur Gründung oder zur Abstimmung ablehnen.

4. Das Prüfungsteam prüft Initiativen daraufhin, ob sie programmatische
   Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 1 der Abstimmungsordnung sowie § 3 Abs. 2
   und § 4 Abs. 4 der Bundessatzung betreffen. Kommt das Prüfungsteam zu dem
   Schluss, dass eine Initiative nicht das Programm, sondern beispielsweise
   Verfahren oder Verfasstheit der Partei betrifft, kann es die Zulassung zur
   Gründung oder zur Abstimmung ablehnen. Bei Initiativen, die sowohl
   programmatische als auch andere Aspekte haben, soll das Prüfungsteam in
   seiner Entscheidung berücksichtigen, dass auch die anderen Aspekte
   wertvolle Anregungen zur Weiterentwicklung der Partei liefern können.
   Diese sind bei Annahme der Initiative im Plenum als Empfehlungen an den
   zuständigen Parteitag zu betrachten.

5. Kommt das Prüfungsteam zu dem Schluss, dass der Zulassung zur Gründung
   oder zur Abstimmung Einwände entgegenstehen, die durch Änderung der
   Initiative behoben werden könnten, teilt es diese Einwände den
   Initiator*innen mit und gibt ihnen Gelegenheit, die Initiative
   entsprechend zu überarbeiten.

6. Das Prüfungsteam kann darüber hinaus den Initiator*innen Hinweise und
   Empfehlungen geben, beispielsweise Hinweise auf thematisch verwandte
   Initiativen oder Empfehlungen zur Klarstellung. Diese unverbindlichen
   Hinweise und Empfehlungen müssen in der Kommunikation mit den
   Initiator*innen klar von Einwänden im Rahmen der Prüfung und der
   Entscheidung über die Zulassung unterschieden werden.

7. Beim Einreichen einer Initiative prüft das Prüfungsteam, ob es zu dem
   Thema schon eine Initiative gibt. Wenn dies der Fall ist, kann das
   Prüfungsteam entscheiden, dass die Initiative als Varianten-Initiative
   gegründet wird.

8. Entscheidungen des Prüfungsteams sind den Initiator*innen schriftlich per
   Brief oder per E-Mail mitzuteilen und zu begründen.

9. Wenn die Mehrheit der Initiator*innen dies wünscht, kann eine Entscheidung
   des Prüfungsteams dem Kuratorium nach § 13 zur Prüfung vorgelegt werden.
   Die Entscheidung des Kuratoriums ist den Initiator*innen schriftlich per
   Brief oder per E-Mail mitzuteilen. Die Entscheidung des Kuratoriums ist
   bindend. Wird das Kuratorium nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
   Begründung an eine*n der Intiator*innen angerufen, ist die Initiative
   abgelehnt. Es gilt dann die Frist des § 11 (3). Über eine Basisinitiative
   oder eine Varianteninitiative wird für diesen Fall ohne die endgültig
   nicht zugelassene Initiative abgestimmt.

10. Wer eine Initiative einreichen möchte, darf zum Zeitpunkt der Einreichung
    innerhalb der vergangenen sechs Monate nicht mehr als einmal Initiator*in
    einer Initiative gewesen sein, deren Gründung oder Zulassung zur
    Abstimmung abgelehnt wurde. Das Prüfungsteam kann auf begründeten Antrag
    den Initiator*innen die Anmeldung einer neuen Initiative auch vor Ablauf
    dieser Frist gestatten.

11. Die Prüfzeit darf maximal 16 Tage betragen. Wird diese Grenze
    überschritten kann auf Wunsch der Initiator*innen die Initiative dem
    Kuratorium nach §13 zur Prüfung vorgelegt werden.

§ 12 Moderation des Plenums

1. Zur Betreuung des Plenums gibt es ein Moderationsteam, das vom
   Bundesvorstand bestimmt wird.

2. Das Moderationsteam stellt sicher, dass auf dem Plenum ein respektvoller
   Umgang gewahrt bleibt und der Meinungsaustausch nicht gestört wird.
   Verstößt ein*e Teilnehmer*in gegen den Verhaltens-Kodex, der vom
   Bundesvorstand festgelegt wird, ist das Moderationsteam berechtigt, eine
   Verwarnung auszusprechen.
   
   Wird ein*e Teilnehmer*in dreimal verwarnt, wird sie für die weitere
   Teilnahme am Plenum ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Recht sich
   an Abstimmungen zu beteiligen, welches weiter bestehen bleibt. Ein*e
   Teilnehmer*in, die vom Plenum ausgeschlossen wird, kann eine Prüfung durch
   das Kuratorium verlangen.

§ 13 Kuratorium

1. Das Kuratorium besteht aus Personen, die für jeden Fall separat per Los
   aus der Gesamtheit der Abstimmungsberechtigten (jeweils zur Hälfte
   Parteimitglieder und Beweger*innen) ausgewählt werden. Dem Kuratorium wird
   die Möglichkeit gegeben im Plenum in einem geschützten Bereich über den
   Vorgang, für den sie ausgewählt wurden, abzustimmen. Dort wird Zugriff auf
   die notwendigen Informationen zum Vorgang gewährt, einschließlich der
   Begründung des Moderationsteams und der Stellungnahme derer, die das
   Kuratorium anrufen.

2. Im ersten Schritt werden dafür 50 Personen eingeladen. Das Kuratorium hat
   dann fünf Tage Zeit zu entscheiden. Jedes Mitglied kann der Entscheidung
   der Moderation zustimmen, dagegen stimmen oder sich enthalten.

3. Sollten nach Ablauf der Frist in der Summe weniger als 25 Für- und
   Gegenstimmen abgegeben worden sein, werden weitere 25 Personen eingeladen
   und die Frist um fünf Tage verlängert. Bei erneutem Nicht-Erreichen wird
   dieser Vorgang wiederholt und die Frist ebenso verlängert, aber es braucht
   keine Mindestbeteiligung mehr, so dass nach spätestens 15 Tagen eine
   Entscheidung feststeht.

4. Übersteigt die Anzahl der aktiven Teilnehmer*innen im Plenum die Zahl von
   2.500, werden 100 Personen eingeladen; bei mehr als 5.000 aktiven
   Teilnehmer*innen im Plenum werden 200 Personen eingeladen. Absatz 3 gilt
   entsprechend im gleichen Verhältnis zur Zahl der eingeladenen Personen.

5. Damit die Einschätzung der Moderation bestätigt wird, müssen mehr Stimmen
   der Moderation zustimmen, als Gegenstimmen vorliegen. Enthaltungen werden
   nicht mitgezählt. Bei Gleichstand gilt die Einschätzung der Moderation als
   nicht bestätigt.

6. Die Entscheidungen des Kuratoriums sind bindend.

§ 14 Änderung der Abstimmungsordnung

1. Die Abstimmungsordnung kann auf einem Bundesparteitag mit einer ⅔-Mehrheit
   der abstimmenden Mitglieder geändert werden.

2. Der Bundesvorstand kann im Plenum einen Vorschlag zur Änderung der
   Abstimmungsordnung einbringen. Dieser tritt unmittelbar in die
   Diskussionsphase ein und durchläuft dann wie eine Initiative die
   Diskussionsphase, die Überarbeitungsphase und die Abstimmungsphase. Als
   Initiator*innen fungieren die Mitglieder des Bundesvorstands. Der
   Vorschlag gilt als angenommen, wenn mehr als doppelt so viele Ja-Stimmen
   wie Nein-Stimmen abgegeben werden. In diesem Fall werden die
   vorgeschlagenen Änderungen vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der
   Bestätigung des nächstfolgenden Bundesparteitags mit einfacher Mehrheit.

3. Wenn beschlossene Änderungen an der Abstimmungsordnung eine technische
   Weiterentwicklung des Plenums erfordern, treten diese Änderungen erst in
   Kraft, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist. Eine Frist für die
   Entwicklung stimmt der Bundesvorstand mit dem verantwortlichen Technik-
   Team ab – wenn möglich soll der Entwicklungszeitraum 12 Wochen nicht
   übersteigen.

§ 15 Formale Änderungen an abgestimmten Initiativen

1. Formale Änderungen betreffen insbesondere Rechtschreibung und Grammatik,
   aber auch die Umsetzung von Kommunikations- und Dokumentationsregeln, die
   vom Bundesparteitag beschlossen wurden.

2. Änderungswünsche können sowohl von 2/3 der Initiator*innen vorgeschlagen
   werden, als auch vom Prüfungsteam nach §11 (12). Diese Änderungswünsche
   müssen zwischen den Beteiligten begründet und diskutiert werden. Das
   Prüfungsteam entscheidet danach über deren Zulassung.

3. Die Änderungswünsche sind von den Initiator*innen umzusetzen. 20 Tage nach
   der Zulassung der Änderungswünsche darf das Prüfungsteam diese selbst
   umsetzen.